Erneuerbare Energien

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Energiestrategie 2050

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Stromversorgungsgesetz

Stellungnahme zur Revision des Stromversorgungsgesetzes

Es fehlt der verbindliche Ausbaupfad für erneuerbare Energien

Der Bundesrat hat mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes nur die halbe Arbeit gemacht. Die AEE SUISSE begrüsst zwar die verschiedenen Liberalisierungsschritte. Es mangelt der Vorlage aber an einem verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien. Die Energiestrategie 2050 ist als übergeordnetes und verbindliches Regelwerk für die Gestaltung des Stromversorgungsgesetzes und damit auch des neuen Strommarktdesigns zwingend zu berücksichtigen.

Im 2017 hat die Schweiz mit der Energiestrategie 2050 und der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zwei zentrale und die Schweizer Energie und Klimapolitik prägende Entscheide gefällt. Jede nachgelagerte Legiferierung im Energie- und Klimabereich hat sich konsequent und kompromisslos an diesen beiden Grundsatzentscheiden zu orientieren. Die Ziele sind klar: ein starker Ausbau der erneuerbaren inländischen Energien, eine Steigerung der Energieeffizienz sowie eine massive Reduktion der Treibhausgase. Damit diese Ziele erreicht werden können, muss auf das 1. Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, deren erste Elemente 2022 auslaufen werden, ein weiteres Paket folgen. Ohne zusätzliche Investitionsanreize ist die Energiestrategie nicht zu realisieren. Die AEE SUISSE hat dazu im Rahmen ihres integralen Marktmodells ausführlich Stellung genommen.

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